Gemeinsames Positionspapier zur geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige (AV-Pflicht)
12.11.2018
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind (etwa in berufsständischen Versorgungswerken). Im Rahmen einer Opt-out-Lösung sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten insolvenz- und pfändungssicheren Vorsorgearten wählen können. Diese (alternativen Formen) sollen in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.
Wir respektieren den breiten politischen Willen zur Einführung einer AV-Pflicht und wollen uns – trotz grundsätzlicher Bedenken vieler Mitglieder – konstruktiv an der Diskussion über eine sinnvolle Ausgestaltung beteiligen. Unser Maßstab ist dabei, ob die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Verbesserung der Altersvorsorge beizutragen. Nach unserer Situationsanalyse formulieren wir im Folgenden vier Bedingungen für eine erfolgreiche Einführung. Nur wenn alle vier erfüllt sind, können wir die AV-Pflicht gegenüber unseren Mitgliedern vertreten und für deren Akzeptanz werben.
Hier geht es zum gemeinsamen Positionspapier vom 26.10.2018.
