Archiv Veröffentlichungen Armut
Verabschiedung des Armutsberichts von der Bundesregierung erneut verschoben.
Stand April 2013
Die erneuerte Verschiebung der Veröffentlichung des Armutsberichts der Bundesregierung lässt eigentlich nur Schlimmes vermuten. Offensichtlich ist man hinter den Kulissen immer noch feste dabei, diesen Bericht so hinzubasteln, dass er in die „heile Welt“ der schwarz-gelben Regierungskoalition passt. Da werden Passagen herausgenommen, hinzugefügt und Formulierungen geschönt.
Es passt nicht, wenn im Ursprungstext des Armutsberichts festgestellt wird, dass die unteren Löhne in den letzten 10 Jahren preisbereinigt gesunken, während die oberen Löhne gestiegen sind. Dass die Bevölkerung zunehmend die soziale Ungerechtigkeit in den Zusammenhang mit Einführung von Niedriglöhnen sieht, gefällt den Regierungsparteien überhaupt nicht.
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| Forderung zum Armutsberichts von der Bundesregierung |
Solidaritätserklärung Internationaler Tag der Sozialen Arbeit 2013
Am 19.03.2013, dem internationalen Tag der Sozialen Arbeit, finden in zahlreichen deutschen Städten, sowie weltweit, Veranstaltungen und Protestaktionen von Kolleg/innen aus der Sozialen Arbeit statt. Sozialarbeiter/innen gehen auf die Straße um auf soziale Missstände aufmerksam zu machen und ein Umdenken in Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einzufordern. Der Junge DBSH erklärt sich solidarisch mit den Aktionen. Ausführliche Stellungnahme hier.
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| Pressemitteilung zum Thema Schuldenbremse |
Agenda 2010- (K)ein Erfolgsprojekt
Stand März 2013
Verfasst von Friedrich Maus
Die Lobeshymnen auf die Agenda 2010 zum 10jährigen Bestehen sind verklungen. Vor allem gilt Hartz IV als eine entscheidende Reform innerhalb der Agenda 2010, die Deutschland wirtschaftlich stabilisiert hat, ja, die Deutschland erfolgreich über die Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht hat. Verbunden mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Einführung der Leiharbeit und der Minijobs zusammen mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem SGB IV sollte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte auf dem Weltmarkt gesichert und mehr Menschen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkte finden.
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| Agenda 2010 - (K)ein Erfolgsprojekt |
Die staatliche Schuldenbremse als politisch gewolltes Abbauprogramm sozialer Leistungen?
Stand 2013
Aus verschiedenen Studien und Veröffentlichungen können wir erfahren, dass die Armut in Deutschland stetig zunimmt. Diese „Armut“ ist gesellschaftlich breit gestreut und in den verschiedensten Gruppierungen anzutreffen.
Der vierte Armutsbericht 2013 bringt es an den Tag. Gleichzeitig veröffentlichen verschiedene Bundesländer weitere Studien und Armutsberichte, so Berlin, Bayern, Bremen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Spiegel online berichtet in seiner Ausgabe vom 06.03.13 über den vierten Armutsbericht "Die deutsche Wirtschaft brummt, die Zahl der Arbeitslosen schrumpft - doch jeder siebte Bürger ist von Armut bedroht. Nun belegt ein umstrittener Bericht der Bundesregierung die ungleiche Vermögensverteilung im Land." Von Armut bedroht sind unverändert zwischen 14 und 16 Prozent der Bundesbürger. Der Bericht zeigt weiter auf, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent.
Entsprechend des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland fällt den Kommunen in deren Zuständigkeit zu, sich im Rahmen der Grundversorgung verstärkt in der Armutsbekämpfung zu engagieren.
Der Ausschluss aus der Gesellschaft ist beschlossene Sache
Stand 2011
DBSH fordert Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten gerechter Lebenschancen für alle Menschen.
Der Funktionsbereich Fach-, Sozial- und Gesellschaftspolitik zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung:
Es ist Halbzeit – noch zehn Jahre haben die europäischen Staaten Zeit, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Millionen auf dann noch immer 60 Millionen betroffene Menschen zu senken. Diese Verabredung wurde auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon getroffen.
Doch ausgerechnet im „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erleben wir, wie die aktuelle Politik erneut dafür sorgen wird, dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland weiter steigen wird.
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| Auschluss aus der Gesellschaft ist beschlossene Sache |
Der DBSH zur Agenda 2010 der Bundesregierung:"Deutschland wird kälter..."
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) kritisiert die Vorschläge der
Bundesregierung zur Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme: Sie sind nicht nur
Abschied von der hälftigen Kostenteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die
Sozialversicherungssysteme, sondern auch Abschied von einem am Sozialstaatsgebot
orientierten Gemeinwesen. Der DBSH befürchtet „amerikanische“ Verhältnisse, in denen
nicht mehr Integration, sondern die Ausgrenzung sozial benachteiligter Bevölkerungsteile im
Vordergrund steht.
Das Hartz-Konzept war mit dem Versprechen verbunden, das Schaffen und Erweitern von
Arbeitsplätzen zu erleichtern und die Arbeitsvermittlung zu optimieren. In der Praxis der
Sozialen Arbeit zeigt sich nunmehr eine ganz andere Realität.
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| Der DBSH zur Agenda 2012 der Bundesregierung: "Deutschland wird kälter" |
"Kein Fordern ohne Fördern"
In der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe braucht es Qualität in Vermittlung und Beratung
Stand 2005
Anfang 2005 sollen die wesentlichen Veränderungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe umgesetzt werden. Wie alle relevanten Fachverbände, hat auch der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) auf die dramatischen Folgen der Leistungseinbußen für viele Arbeitslose, insbesondere für viele Arbeitslose mit Kindern hingewiesen.
Umso wichtiger wird das Versprechen der Politik sein, zugleich auch die Förderung der Erwerbslosen zu verbessern. Doch davon ist man sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderungen weiter entfernt als je zuvor. Insbesondere kritisiert der DBSH die Verkürzung der Zielsetzung der Leistungen ausschließlich auf die Förderung von Erwerbstätigkeit, Arbeitsvermittlung und Abbau von Vermittlungshindernissen. Der Grundsatz von „Fordern und Fördern“ ist nur dann vertretbar, wenn wirklich Arbeitsangebote gemacht, die Probleme der Arbeitslosen erkannt, effektive berufsqualifizierende und persönliche Hilfen durch Fachkräfte der Sozialarbeit angeboten und Rechtsansprüche auf Unterstützung eingeräumt werden.
Der DBSH ist der Meinung, dass das von der Politik angekündigte „Fördern“ von der Bundesagentur für Arbeit weder rechtzeitig noch mit ausreichender Qualität umgesetzt wird.
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| "Kein Fordern ohne Fördern" |
Fordern und Fördern - für und nicht gegen die Arbeitslosen
Forderungen des DBSH zur Umsetzung des Hartz - Papier durch die Bundesregierung
Stand 2002
Wir sagen ja, zu dem Grundsatz: Fordern und Fördern. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Forderungen nicht zu Überforderungen werden. Unter Fördern verstehen wir eine intensive Beschäftigung mit dem jeweiligen Erwerbslosen, den Ursachen seiner Erwerbslosigkeit, dem Erkennen seiner Ressourcen und Fähigkeiten und das Akzeptieren seiner persönlichen Grenzen.
Als positiv bewerten wir die Bemühungen, die Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit zu optimieren, den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern, von Arbeitslosen ein höheres Maß an Selbstverantwortung, Mobilität und Fortbildungsbereitschaft zu fordern.
Wir weisen darauf hin, dass es zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die aufgrund ihrer gesundheitlichen, intellektuellen und sozialen Fähigkeiten auf Dauer nicht in der Lage sind, diesen Anforderungen zu entsprechen. Für diese Personengruppen müssen entsprechende öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem erwarten wir, dass die Arbeitsverwaltung ausreichende Mobilitätshilfen für die Arbeitssuchenden bereitstellt (z. B. Übernahme der Umzugskosten bei Ortswechsel).
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| Fordern und Fördern - für und nicht gegen die Arbeitslosen |
DBSH kritisiert Ein-Euro-Jobs
Es mag Sinn machen, ein langzeitarbeitslosen Jugendlichen, Menschen nach der Behandlung einer Suchterkrankung oder nach biografischen Brüchen Arbeitsgelegenheiten anzubieten und entsprechend zu qualifizieren und zu verpflichten. Menschen mit Ausbildung, Qualifikation, Erwerbsbiografie und dem Willen zu arbeiten, mit solchen Jobs zu deklassieren, ist weder ethisch vertretbar noch ökonomisch sinnvoll. In der Konsequenz sind erhebliche psychosoziale Folgen zu befürchten.
Äußerst kritisch ist zu beurteilen, dass sich in der Konsequenz der Umsetzung des SGB II vor allem Angehörige sozialer, erzieherischer und pflegender Berufe mit dem Thema „1-Euro-Jobs“ auseinander setzen müssen: Als „Betroffene“ auf der einen Seite, und als MitarbeiterInnen, deren Arbeitsfeld zu einem Einsatzort wird, in dem sich u.U. das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ allein an der Frage der finanziellen Ressourcen bemisst.
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| DBSH kritisiert Ein-Euro-Jobs |