LGBT: Der Umgang mit Minderheiten zeigt viel über das Demokratieverständnis eines Staates
13.01.2014
Die ILGA (Europäische Region der International Lesbian, Gay, Bisexuel, Trans@Intersex Association) hat in ihrem Report 2013 festgestellt, dass Deutschland sich mit Platz 12 des Rankings im Mittelfeld der Europäischen Staaten bewegt.
Gerade in der aktuellen Diskussion ist es daher von Nöten konkrete Forderungen an die Politik zu formulieren. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden des DBSH ergeben sich die folgenden notwenigen Forderungen an die deutsche Politik im Bereich „Gleichstellung der Bevölkerungsgruppe der LGBT – Personen.
· Fundamentalistischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft ist politisch entgegenzuwirken.
· Diversity (Vielfalt und Wertschätzung) ist als politische Handlungsmaxime zu etablieren.
· Einführung des Ansatzes des „Sexual Identity Mainstreaming“ (alle institutionellen Praktiken sollen dahingehend überprüft werden, ob sie heterosexuelle und homosexuelle Lebensentwürfe gleichberechtigt nebeneinander stellen).
· Übernahme politischer Verantwortung für Minderheiten durch die Politik und die notwendige Umsetzung der rechtlich zustehenden Gleichstellung auf politischem Weg und nicht erst nach Beschlusslagen der höchsten deutschen Gerichte, z. B. die Gleichstellung der geschlossenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe.
· Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ohne Zulassung von Sonderwegen.
· Eine Modifizierung des Art.140 GG (der eine Zusammenfassung der entsprechenden Artikel der Weimarer Verfassung darstellt), so dass eine Gleichbehandlung von Bürger_innen mit anderer Orientierung ensprechend dem AGG auch in den Bereichen des Zivil- und Arbeitsrecht ermöglicht wird, die von den Kirchen bestimmt wird. Frühzeitige Umsetzung einer Prävention und Aufklärung, so z. B.
– durch Verankerung im Curriculum der Ausbildung von Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Sozialpädagogen_innen, Juristen_innen usw.
– Verankerung in der Ausbildung von PolizistIen_inen, Verwaltungsangestellten_innen, Krankenpfleger_innen u. Ä.
– Aufnahme in die Lehrpläne der Schule.
Michael Leinenbach
12.01.2014