Die Anti-Rassismus-Kommission kritisiert Deutschland

Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats veröffentlicht einen neuen Bericht über Deutschland

(Fünfter Bericht über Deutschland)

Straßburg, 25.02.2014 – Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht heute ihren fünften Bericht über Deutschland. ECRI‘s Präsident, Herr Christian Ahlund, erklärte, dass es einige positive Entwicklungen gab, in anderen Bereichen aber nach wie vor Anlass zur Sorge besteht, weil etwa die Strukturen und Ressourcen für die Unterstützung von Diskriminierungsopfern unzureichend sind und zu wenige Migrantenkinder Vorschulen und Gymnasien besuchen. mehr

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/library/pressreleases/152-2014_02_25_Germany_de.asp


Auszug aus den Forderungen:

......Die Bundesregierung und jene Bundesländer, die bisher keinen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm zur Förderung der Toleranz gegenüber LGBT-Personen und zur Bekämpfung von Homo-/Transphobie angenommen haben, sollten sich von existierenden Plänen in diesem Bereich inspirieren lassen und eigene Maßnahmen oder Aktionspläne verabschieden.

Das Recht transsexueller Menschen, ihre geschlechtsspezifischen Merkmale in Urkunden zu ändern, z. B. Abschlusszeugnisse und Arbeitszeugnisse, sollten in die Gesetzgebung aufgenommen werden. Probleme, die insbesondere transsexuelle Menschen betreffen, sollten systematisch in die Aktionspläne zur Förderung der Gleichstellung aufgenommen werden. Die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für ihre Rechte einsetzen, sollte erhöht werden. mehr

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf