Intransparenz im Reformprozess SGB VIII

(07.10.2016)

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) filtert willkürlich im Beteiligungsverfahren zum Reformprozess des SGB VIII. 

Mit Email-Anfragen vom 04.09.2016, 15.09.2016 sowie 30.09.2016 an Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und ihr Ministerium hatte der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) e.V. versucht, Kontakt mit Verantwortlichen aufzunehmen. 

Wir mussten jedoch feststellen, dass trotz Aufforderung weder seitens der Ministerin, noch vom Ministerium dem DBSH bis dato eine  Eingangsbestätigung zu den Anfragen gesendet wurde. Folglich wurden die vom DBSH gestellten Fragen von den politisch Verantwortlichen weder fachlich noch sachlich beantwortet.

Gleichsam ist dem DBSH bekannt, dass im Ministerium bereits Gespräche mit Interessenvertretungen und Lobbyisten zum "Reformprozess des SGB VIII" durchgeführt werden.

Es muss daher für die Profession Soziale Arbeit festgestellt werden, dass vermeintlich weder die Ministerin noch ihr Ministerium, die Profession Soziale Arbeit am Reformprozess des SGB VIII einbinden möchte.

Dieser Umgang mit demokratischen Interessenvertretungen muss als höchst undemokratisch verurteilt werden. Der DBSH vertritt die Haltung, dass in Demokratien Dialoge und Diskurse ihren Platz erhalten und stattfinden müssen - Willkür hat hier keinen Platz.  Die Ministerin und ihr Ministerium scheinen diese Dialoge und Diskurse derzeit durch ihr erkennbares Verhalten verhindern zu wollen.

Der DBSH wird sich weiterhin mit dem wichtigen Thema "Reformprozess des SGB VIII" auseinandersetzen und kritische Anmerkungen zu ihm bekannt werdenden Gesetzesvorlagen erstellen.