Streikgeld

Die Zahlung von Streikgeld ist in der Arbeitskampfordnung der jeweiligen Fachgewerkschaft geregelt, die dbb tarifunion erstattet nur an die zum Streik aufgerufenen Gewerkschaften nach erfolgter Zahlung von Streikgeld. Eine Zahlung von Streikgeld direkt an einzelnen Streikenden erfolgt nicht durch die dbb tarifunion. Für Mitglieder die erst seit kurzem im DBSH sind gilt, es gibt keine Wartezeit für Streikgeld bei Neumitgliedern.

1. Streikerfassungslisten

In diese für jeden Streiktag zu führenden Listen (Streikerfassungslisten des DBSH) sind sämtliche an der Maßnahme beteiligte Einzelmitglieder namentlich einzutragen. Beginn und Ende der Maßnahme sind aufzuführen. Die Angaben hat jedes Einzelmitglied durch seine Unterschrift zu bestätigen. Der jeweiligen Streikleiter – kann auch von einer anderen Mitgliedsgewerkschaft sein - muss diese Listen unterschreiben. Sie/Ihr als AnsprechpartnerIn gebt bitte den Kolleginnen Unterstützung. Der Streikleiter kann in der Regel über das Mitbestimmungsgremium im Unternehmen erfragt werden.

2. Nachweis der Gehaltsabzüge

Zum Nachweis, ob und in welcher Höhe Gehaltsabzüge infolge der Maßnahme zu beklagen sind, ist für jedes Einzelmitglied die entsprechende Lohn- bzw. Gehaltsbescheinigung vorzulegen. Hilfsweise kann dies auch durch eine schriftliche Bestätigung der Dienststelle geschehen. Erst wenn auch dieses trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden kann, ist der Gehaltsabzug durch eine eidesstattliche Versicherung nachzuweisen.

Die Streikerfassungslisten müssen mit der Bescheinigung des Arbeitgerbers über Verdienstausfall über den Ansprechpartner in den Bundesländern an die Geschäftsstelle gesendet werden. Das Streikgeld wird vom DBSH gezahlt, die Geschäftsstelle bekommt die Erstattung von der bzw. rechnet die direkt  mit der jeweiligen Mitgliedsgewerkschaft
ab.

3. Abrechnungsliste

Streikgeldunterstützung wird nur gewährt, wenn die Mitgliedsgewerkschaft ihrerseits an ihre Mitglieder Streikgeld gezahlt hat. Dieses ist durch die Vorlage von Abrechnungslisten zu belegen. In diese Abrechnungslisten sind sämtliche beteiligte Einzelmitglieder namentlich einzutragen. Des weiteren hat jedes Einzelmitglied durch seine Unterschrift den Erhalt des Streikgeldes zu quittieren.

4. Höhe und Auszahlung der Streikgeldunterstützung

Die Streikgeldunterstützung aus dem Arbeitskampffonds beträgt für den ordentlichen Streik bis zu 50,- Euro je Streiktag und Einzelmitglied; darin sind Organisationskosten erhalten.

Bei Warnstreiks werden je Stunde und Einzelmitglied 10,- Euro, höchstens 50,- Euro pro Tag, gewährt. Dauert der Streik nicht den ganzen Tag, wird eine Stundenberechnung vorgenommen. Gleiches gilt für Warnstreiks bei einer Streikdauer von weniger als einer vollen Stunde. Dauert die Maßnahme weniger als 30 Minuten, wird abgerundet, dauert sie länger als 30 Minuten, wird aufgerundet.

Nach Prüfung sämtlicher Unterlagen und einem Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der dbb Tarifunion werden die Abrechnungen dem dbb vorgelegt mit der Bitte, den Mitgliedsgewerkschaften die Streikkosten zu erstatten.


AUSSTEMPELN:
Sofern ein legaler (Warn)streik ausgerufen wurde, ist das nicht vorzunehmen, da der Streikende sich in der Freizeit befinden würde.

Ausnahme: Anderslautende Regelung in einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung.

Zeiterfassungsgeräte oder Ähnliches

Grundsätzlich müssen sich Streikende nicht am Zeiterfassungsgerät zum Streik "ausstempeln" (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juli2005, AZ: 1 AZR 133/04). Gestreikt wird grundsätzlich während der Arbeitszeit. Wer sich ausstempelt befindet sich jedoch in Freizeit. Es reicht, wenn man sich mündlich bei seinen Kollegen oder dem jeweiligen Vorgesetzten "zum Streik" abmeldet. Der Arbeitgeber darf nicht mit Abmahnungen o. ä. drohen. Etwas Anderes gilt nur, wenn vor Ort eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung gilt, die ein Ausstempeln z. B. auch während eines Streiks vorsieht. Im Regelfall folgen die Arbeitgeber jedoch der gegenteiligen Rechtsauffassung.

Wird - vielleicht nur, um einem Streit mit dem Arbeitgeber zu entgehen - vor Beginn des Streiks ausgestempelt, so weisen wir auf Folgendes hin:

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber für die Zeit der Streikteilnahme anteilig das Entgelt einbehalten. Zum Ausgleich erhalten die Streikenden Streikgeld von ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft. Wird nun durch das Ausstempeln gleichzeitig ein "Minus" auf dem Arbeitszeitkonto verbucht, so bedeutet dies, dass der Arbeitgeber einen doppelten Abzug vornimmt (Arbeitszeit und Entgelt). Das darf er nicht. Die Beschäftigten sollten in diesem Fall darauf bestehen, dass nur Entgelt einbehalten wird. Wird nur die Zeit der Streikteilnahme als "Minus" gewertet ohne gleichzeitig Entgelt einzubehalten, erhält die Fachgewerkschaft hierfür keine Streikgeldunterstützung durch die dbb tarifunion. Voraussetzung für den Erhalt von Streikgeldunterstützung ist immer der Nachweis eines Entgeltabzugs. Der Arbeitgeber darf auch nicht von seinen Beschäftigten fordern, die "ausgestempelte" Zeit nachzuarbeiten

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Streikgeldunterstützungsordnung 46 kB Streikgeldunterstützungsordnung