Positionspapier zur Tarifpolitik

Positionspapier des DBSH:Tätigkeitsmerkmale einer neuen Entgeltordnung zum neuen TVöD im Bereich : Soziale Arbeit

(Sozial- und Erziehungsdienst, Heilpädagogik, Krankenhaussozialarbeit, Bewährungshilfe, Jugendgerichtshilfe, Altenhilfe und betriebliche Sozialarbeit)
auf der Grundlage des Positionspapier der dbb tarifunion zur Neugestaltung des Eingruppierungsrechtes vom 19. Juni 2007

Stand: 24.07.2007

Ursprünglich hatte der DBSH den Entwurf für eine „Sparte Soziale Arbeit“ im Rahmen der nun anstehenden Eingruppierungsverhandlungen im TvöD erarbeitet. Ein Positionspapier der dbb tarifunion gibt für die Weiterentwicklung eine neue Rahmensetzung. Ein eher formales, und gleichwohl inhaltlich bedeutendes Merkmal ist der Abschied von dem Begriff der „Sparte“: Schließlich wollen wir keinen eigenen Tarifvertrag und so aus der Solidarität aller Berufe im öffentlichen Dienstes aussteigen, sondern ein Verfahren zur Eingruppierung der Berufe und Tätigkeiten in der sozialen Arbeit. Angesichts der Vielfältigkeit der Ausbildungen in der sozialen Arbeit war es auch notwendig, die konkrete Tätigkeit und Verantwortung, und nicht mehr nur Ausbildung und Einrichtungsplätze, als mit bestimmend für die Einstufung zu werten. Diesen Vorstellungen wollen wir mit diesem Entwurf einer Entgeldordnung gerecht werden. Sie sind herzlich eingeladen, uns hierzu Ihre Anregungen mitzuteilen.

Grundsatz

Die Soziale Arbeit fordert die Schaffung von „Tätigkeitsmerkmalen einer neuen Entgeltordnung zum neuen TVöD im Bereich: „Soziale Arbeit“ (Sozial- und Erziehungsdienst, Heilpädagogik, Krankenhaussozialarbeit, Bewährungshilfe, Jugendgerichtshilfe, Altenhilfe und betriebliche Sozialarbeit) die Gleichbehandlung mit den anderen „besonderen Teilen“ im TVöD.

Insgesamt sind 1,4 Millionen Menschen in der Sozialen Arbeit beschäftigt. 80 % der Beschäftigen verfügen über eine Qualifikation als ErzieherIn, AltenpflegerIn und SozialarbeiterIn/-pädagogIn. Trotz dieser guten Qualifikation war die Einstufung der hier Beschäftigten bereits im alten BAT im Vergleich zu anderen Berufsqualifikationen unbefriedigend. In dieser Minderbezahlung kommt die zu geringe öffentliche Anerkennung helfender, erziehender und pflegender Berufe zum Ausdruck.

Eine andere Ursache aber ist in der Auswahl der eine höherwertigen Einstufung begründenden Tätigkeitsmerkmale zu sehen. Diese beschränkte sich auf eher „männlich“ bestimmte Merkmale wie körperliche Schwerarbeit, fachliche Verantwortung in Bezug auf Führung, Personal und Größe oder besondere Fachkenntnisse.

Von einer neuen Entgeldordnung ist jetzt eine Einstufung zu erwarten, die auch andere Verantwortungskriterien beinhaltet wie etwa psychische Belastung, Verantwortung für Menschenleben, Verteilung von Lebenschancen usw. Seit Jahren verbietet die EU  unterschiedliche Entlohnungen bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. In zahlreichen Studien und höchstrichterlich bestätigt ist längst belegt, dass die bisherige Wertsetzung der Tätigkeitsmerkmale diesen Kriterien nicht entspricht.

Um dies zu erreichen, bedarf es für die genannten Arbeitsfelder besonderer Einstufungsregelungen.

Bezogen auf die Soziale Arbeit, Erziehung und Bildung leitet sich die notwendige und anzuerkennende Qualifikation und Bedeutung fachlich besonders auch aus der Fallverantwortung (hier insbesondere SGB VIII, § 8ff) ab, die bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Jüngste Diskussionen zur Gefährdung des Kinderwohls zeigen, dass ErzieherInnen und besonders SozialarbeiterInnen eine besonders hohe Verantwortung tragen, die über die bisherigen Maßstäbe zur Eingruppierung nicht berücksichtigt wird.

Die Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus der frühkindlichen Bildung, der Förderung der unter drei-jährigen und zur Schulsozialarbeit zeigt, dass die bisherige Disparität zwischen LehrerInnen und Beschäftigten im Erziehungsdienst nicht aufrecht zu erhalten ist.

Grundsätzlich sollten Mitarbeiter/innen positiv für ihre entsprechenden Aufgaben motiviert werden und müssen entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung in der Arbeit auch diesbezüglich entlohnt und anerkannt werden.

 

Tätigkeitsmerkmale einer neuen Entgeltordnung zum neuen TVöD / TVL im Bereich: „Soziale Arbeit“

Entgeltgruppe 2

Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten
(Einfache Tätigkeiten sind vorwiegend mechanische Tätigkeiten, die eine Einarbeitung erfordern. Einarbeitung setzt die Vermittlung und Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten voraus, um die Tätigkeiten sach- und fachgerecht ausüben zu können)

Entgeltgruppe 3

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine eingehende fachliche Einarbeitung erfordern

Entgeltgruppe 4

4.1: Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche Fachkenntnisse erfordern
(Gründliche Fachkenntnisse erfordern nähere Kenntnisse von Gesetzen, Tarifbestimmungen usw. im Rahmen der auszuübenden Tätigkeiten)

sowie

4.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Beispiele:

1.) Hausarbeiter

2.) Haus- und Küchenpersonal in Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, in Altenheimen oder Kindertagesstätten, das das Pflege- bzw. Betreuungspersonal mindestens zu einem Viertel der Gesamtarbeitszeit bei seiner Tätigkeit unterstützt

Entgeltgruppe 5

5.1: Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und entsprechenden Tätigkeiten

sowie

5.2: Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern
(Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern gegenüber gründlichen Fachkenntnissen eine Erweiterung dem Umfang nach.)

sowie

5.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Beispiele:

1.) Beschäftigte mit zweijähriger Ausbildung im Bereich der Sozialen Arbeit im handwerklichen Erziehungsdienst, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 4.1 herausheben.

2.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung.

Entgeltgruppe 6

6.1: Beschäftigte der Entgeltgruppe 5.1, die besonders hochwertige oder besonders vielseitige Tätigkeiten ausüben.
(Besonders hochwertige Tätigkeiten erfordern hochwertiges fachliches können sowie besondere Umsicht und Zuverlässigkeit Besonders vielseitige Tätigkeiten erfordern vielseitiges fachliches Können und breitere Einsetzbarkeit.)

sowie

6.2: Beschäftigte, die Tätigkeitsmerkmale ausüben, die gründliche und vielseitige Fachkenntnissen und zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordern
(Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter einer eigenen Initiativ.)

Beispiele:

  • Kinderpfleger/innen,

  • Heilerziehungspflegehelfer/in

  • Familienpfleger/in,

  • Hauswirtschaftler/in

  • Sozialassistent/innen

  • Dorfhelfer/in

  • Altenpflegehelferin

sowie

6.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

1.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf im handwerklichen Erziehungsdienst, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 5.3 herausheben.

Entgeltgruppe 7

7.1: Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, die Tätigkeiten ausüben, die besondere Spezialkenntnisse erfordern

sowie

7.2: Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern

Beispiele:

  • Ergotherapeut/in

  • Heilerziehungspfleger/in

  • Ergotherapeut/in

  • Logopäde (in)

  • Physiotherapeut/in

  • Altenpfleger/in

  • Diätassistent/in

sowie

7.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Beispiele:

1.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf  als Gruppen- oder Abeilungsleitung in  Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte.

2.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte bestellt sind.

Entgeltgruppe 8

8.1: Beschäftigte, deren Tätigkeiten sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 7 herausheben

sowie

8.2: Beschäftigte, die Tätigkeiten ausüben, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach.)

Beispiele:

1.) Beschäftigte mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieher/in und entsprechender Tätigkeit.

2.) Beschäftigte mit einer mindestens dreijährigen Ausbildung als staatlich anerkannte Heilpädagog/in und entsprechender Tätigkeit.

sowie

8.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

1.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf  als Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte

2.) Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte bestellt sind, oder deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 7.3 herausheben.

Entgeltgruppe 9

9.1: Beschäftigte, deren Tätigkeiten sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8.2. herausheben und besonders verantwortungsvoll sind

sowie

9.2: Beschäftigte mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten

1.) Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, Bereich der „Sozialen Arbeit“.

2.) Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der „Heilpädagogik“.

sowie

9.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Beispiele:

1.) Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt - ohne staatliche Anerkennung -, mit Leitungsfunktion.

2.) Beschäftigte als ständige Vertreter von Leitern von Alten-, Erziehungs-, Behinderten- und Suchteinrichtungen bestellt sind.

3.) Beschäftigte als ständige Vertretung der Leitung von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des SGB.

4.) Beschäftigte als ständige Vertretung derer Leitung von Kindertagesstätten für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

5.) Beschäftigte als ständige Vertretung der Leitung von Kindertagesstätten mit mindestens drei Gruppen.

6.) Leiter von Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte als Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst, die sich durch den Umfang und die Bedeutung ihres Aufgabengebietes wesentlich aus der Vergütungsgruppe E 8 herausheben.

7.) Leiter von großen Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für Behinderte als Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister im handwerklichen Erziehungsdienst.

Entgeltgruppe 10

10.1: Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 herausheben

Beispiele:

1.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt mit Staatlicher Anerkennung als eigener Qualifikationsbereich und Nachweis einer eigenständigen Prüfung nach mindestens einjähriger Praxis in der Sozialen Arbeit.

2.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Nachweis der Registrierung im Berufsregister für Soziale Arbeit (BSA).

sowie

10.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

1.) Beschäftigte als ständige Vertreter von Leitern von Alten-, Erziehungs-, Behinderten- und Suchteinrichtungen bestellt sind.

2.) Beschäftigte in der Tätigkeit als Leiter von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des SGB.

3.) Beschäftigte in der Tätigkeit als Leiter von Kindertagesstätten für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten.

4.) Beschäftigte in der Tätigkeit als Leiter von Kindertagesstätten mit mindestens drei Gruppen.

Entgeltgruppe 11

11.1: Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 10 herausheben

Beispiele:

1.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor - mit staatlicher Anerkennung, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, deren Tätigkeit eine besondere Fallverantwortung beinhaltet, wie zum Beispiel:

  • Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)

  • Familienberatung

  • Erziehungsberatung

  • Bewährungshilfe

  • Sozialrechtliche Beratung

  • Schuldnerberatung

  • Beratung für Migrant/innen

  • Sozialpsychiatrischer Dienst

  • Gesundheitsberatung

2.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personalverantwortung für mindestens zehn Mitarbeiter/innen.

3) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, die als Fachsozialarbeiter/innen mit besonderen Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Umfang von mindestens 400 Unterrichtsstunden tätig sind, wie z.B.

  • Klinische Sozialarbeiter

  • Supervisor/innen

  • Sozialarbeiter im therapeutischen Bereich und im Gesundheitswesen

  • Sozialarbeiter/innen mit Zertifikat der deutschen Gesellschaft für Care und Case Management

  • Beratung / Fachberatung

  • Gemeinwesenarbeit

Der Mindestqualifikationsnachweis richtet sich nach den Anforderungen des Berufsregisters für Soziale Arbeit (BSA).

sowie

11.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 12

12.1: Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 11 herausheben

1.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personal- und Finanzverantwortung für die gesamte Einrichtung für mindestens 10 Mitarbeiter/innen.

2.) „Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor – mit staatlicher Anerkennung, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personalverantwortung für Mitarbeiter/innen mit Fallverantwortung entsprechend 11.1.

sowie

12.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 13

13.1: Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten

1.) „Beschäftigte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung / Masterabschluss im Bereich der Sozialen Arbeit“ in Leitungsfunktion.

2.) „Beschäftigte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung / Masterabschluss im Bereich der Sozialen Arbeit in den Tätigkeitsfeldern mit besonderen fachlichen Anforderungen in den Bereichen:

  • Soziale Arbeit

  • Heilpädagogik

  • Evaluation

  • Sozialraumentwicklung und –organisation

  • Klinische Sozialarbeit

  • Kinder- und Jugendhilfe

  • Europäische Projekte

  • Sozialmanagement

  • Jugendhilfe- und Sozialplanung

  • Fachanleitung

  • Aus- und Weiterbildung

  • Beratung

  • Gesundheit und Sozialwesen

  • Supervision

3.) „Beschäftigte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung / Masterabschluss im Bereich der Sozialen Arbeit“ in der Projektleitung (z. B. Europäische Projekte), die mindestens zwei fremde Sprachen entsprechend beherrschen und Konferenzleitungen übernehmen.

4) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten / Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

sowie

13.2: Beschäftigte, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 herausheben

Beispiele:

„Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personal- und Finanzverantwortung für die gesamte Einrichtung für mindestens 25 Mitarbeiter/innen.

„Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor – mit staatlicher Anerkennung, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personalverantwortung für mindesten 10 Mitarbeiter/innen mit Fallverantwortung entsprechend 11.1.

sowie

13.3: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 14

14.1: Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeiten, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 13 herausheben

Beispiele:

Beschäftigte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung / Masterabschluss im Bereich der Sozialen Arbeit in den Tätigkeitsfeldern mit Personalverantwortung und besonderen fachlich/wissenschaftlichen Anforderungen in den Bereichen:

  • Soziale Arbeit

  • Heilpädagogik

  • Evaluation

  • Sozialraumentwicklung und organisation

  • Klinische Sozialarbeit

  • Kinder- und Jugendhilfe

  • Europäische Projekte

  • Sozialmanagement

  • Jugendhilfe- und Sozialplanung

  • Fachanleitung

  • Aus- und Weiterbildung

  • Beratung

  • Gesundheit und Sozialwesen

  • Supervision

  • Kinder- und Jugendpsychotherapie

„Beschäftigte mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss an einer Hochschule – Diplom (FH) / Bachelor -, der für eine Tätigkeit im Bereich der Sozialen Arbeit befähigt“, mit Personal- und Finanzverantwortung für die gesamte Einrichtung für mindestens 100 Mitarbeiter/innen.

sowie

14.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben

Entgeltgruppe 15

15.1: Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten, die sich erheblich aus der Entgeltgruppe 14 herausheben

sowie

15.2: Beschäftigte, die aufgrund ihrer Fähigkeiten oder Erfahrungen entsprechende gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

(Die Positionen des DBSH zur staatlichen Anerkennung finden Sie hier)

Stellungnahme DVSG:Vergütungsordnung zum neuen TVöD / Sparte: Soziale Arbeit

Die Deutsche Vereinigung für Sozialarbeit im Gesundheitswesen (DVSG) vertritt als Fachverband die Interessen aller psychosozialen Arbeitsfelder im Gesundheitswesen. Hierzu zählen insbesondere Sozialarbeit in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation, in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, in Beratungsstellen und Selbsthilfebüros, in Behörden und Institutionen. Häufig wird in diesen Bereichen das öffentliche Tarifrecht angewendet.

Durch die Ablösung des bisherigen BAT durch den TVöD besteht die Notwendigkeit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit im Gesundheitswesen entsprechend der Vergütungsordnung, Sparte: Soziale Arbeit leistungsgerecht zu entsprechenden Entgeltgruppen zu zuordnen.

Die DVSG orientiert sich hierbei an dem „Diskussionspapier: Vergütungsordnung zum neuen TVöD Sparte: Soziale Arbeit“ des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e. V. (DBSH) vom 03. August 2005 und unterstützt nachdrücklich die darin enthaltenen Vorschläge. Die DVSG empfiehlt eine analoge Anwendung der Vorschläge auch für die Beschäftigten der Sozialarbeit im Gesundheitswesen. Erforderlich ist allerdings entsprechend der akademischen Qualifikation und der in der Regel Schwere der Tätigkeit in den Arbeitsfeldern der Sozialarbeit im Gesundheitswesen eine Mindesteingruppierung in die Entgeltstufe (E) 10.

Zu beachten ist dabei, dass derzeit die Studiengänge der Sozialen Arbeit umstrukturiert und europäischen und internationalen Gepflogenheiten entsprechend auf Bachelor- und Masterabschlüsse orientiert werden. Diese Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die bisherigen gut ausgebildeten und erfahrenen Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter aufgrund Kosteneinsparungstendenzen bei den Arbeitgebern im Gesundheitswesen bei der Neueingruppierung in den TVöD eine Absenkung der Eingruppierungen hinnehmen müssen.

Mainz, 04.Juli 2006
DVSG- Vorstand

Stellungnahme der ZKS Zentralstelle für Klinische Sozialarbeit (ZKS) zu einer zukünftigen tariflichen Eingruppier- ung von FachsozialarbeiterInnen für Klinische Sozialarbeit in die Entgeltgruppe 10 des neuen TVÖD

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 2001 gegründete Zentralstelle für Klinische Sozialarbeit (ZKS) hat im Hinblick auf die Aufwertung der gesundheitlichen Bedeutung moderner Sozialarbeit die Klinische Sozialarbeit als Fachsozialarbeit entwickelt.

Die ZKS und ihr namhaftes Kuratorium fördert - in Zusammenarbeit mit den neuen Masterstudien- gängen für Klinische Sozialarbeit (ASFH Berlin, KFH Berlin, FH Coburg) und Verbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Sozialarbeit (DGS) und der Deutschen Vereinigung für Sozialarbeit im Gesundheitswesen (DVSG) sowie Weiterbildungsinstituten wie dem DBSH-Institut zur Förderung der Sozialen Arbeit e.V. oder der Akademie der Lebenshilfe in Bayern - die Kompetenzen sozial- arbeiterische Fachkräfte über die grundständige Ausbildung hinaus im Sinne einer zusätzlichen Qualifizierung.

Im Zentrum dieser Aktivitäten steht die Überprüfung und Anerkennung der Qualifikation Klinischer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und ihre Zertifizierung. Die in den Richtlinien der ZKS formulierten Voraussetzungen und Standards (siehe www.klinischesozialarbeit.de) dienen der fachlichen Spezialisierung durch eine Vertiefung und Erweiterung der theoretischen und praktischen Kompetenzen der spezialisierten Fachvertreter/-innen bei klinischen (beratenden und sozial intervenierenden bzw. psycho-sozial behandelnden)Aufgabenstellungen in der gesundheitsbezogenen Fallarbeit.

In Bezug auf die Klinische Fachsozialarbeit orientieren sich die Standards der Anerkennung der ZKS in Abstimmung mit der Sektion Klinische Sozialarbeit in der Deutschen Gesellschaft für Sozialarbeit an Qualifikationen im Sinne eigenverantwortlicher Ausführung bestimmter Tätigkeiten, die mit verbindlichen Kriterien überprüft werden.
Der Fachsozialarbeits-Level (Titel der anerkannten Fachkräfte: „Fachsozialarbeiter für Klinische Sozialarbeit (ZKS)“ (Niveau: Master-Abschluss mit klinischem Schwerpunkt oder Diplom Abschluss mit umfangreichen einschlägigen klinischen Fortbildungen, sowie mindestens 5 Jahre einschlägige Berufspraxis ) beinhaltet folgende überprüfte Qualifikationen:

  • Diplom- oder Master- Abschluss

  • Fünf Jahre einschlägige klinische Berufpraxis (mindestens 30 Std./Woche) nach dem Diplom oder einem konsekutiven Master-Abschluss

  • Nachweis umfangreicher Fortbildungen (mindestens 500 Stunden) in Beratung, psycho- sozialer Hilfe/Intervention oder (sozial-)therapeutischen Verfahren nach dem Diplom oder Nachweis praxisbezogener klinischer Schwerpunkte im Rahmen des Masterstudiums sowie supervidierte Praxis, die mindestens folgende Kriterien erfüllen:

  • Erweiterung der Diversität klinischer Erfahrungen

  • Vertiefung und Erweiterung praktischer Fertigkeiten der Beratung und Intervention practice skills)

  • Vertiefung theoretischen und methodischen Wissens

  • Vertiefung der Kenntnisse in berufsethischen und rechtlichen Bedingungen und Zusammen- hängen.

Der Fachsozialarbeiter-Level beinhaltet die Befähigung zu eigenverantwortlicher hochqualifizierter Fallarbeit einschließlich Leitungskompetenz. Klinische FachsozialarbeiterInnen (ZKS) erfüllen die Qualifikation, volle Verantwortung zu übernehmen für soziale Abklärung, Diagnose und Beratung, Förderung und soziale Behandlung von Klienten bzw. Patienten. Sie sind grundsätzlich zu einer evidenzbasierten Praxis fähig.

Die ZKS empfiehlt - neben der Berufsgruppe der Bewährungshelfer - auch die Fachsozialarbeiter (-innen) für Klinische Sozialarbeit (ZKS) für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 10 des neuen TVÖD zu berücksichtigen.

Eine solche Verbesserung der Entgeltgruppierung wäre sowohl eine gerechte Gleichstellung dieser Fachsozialarbeiter mit dem Fachingenieur, Fachanwalt oder der Fachpflegekraft (Fachkranken- schwester) als auch ein Anreiz für Sozialarbeiter(-innen) im Gesundheitswesen, sich entsprechend weiterzubilden und damit die soziale Komponente in einem bio-psychosozialen Gesundheitsver- ständnis eines ganzheitlichen Gesundheitswesens zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.
Prof. Dr. Helmut Pauls, den 1.3.2007
Geschäftsführung ZKS
Zentralstelle für Klinische Sozialarbeit
Institut für Psycho-Soziale Gesundheit
Wissenschaftliche Einrichtung an der Fachhochschule Coburg
Friedrich-Streib-Str. 2, 96479 Coburg
Email: pauls@fh-coburg.de

Stellungnahme der Landesfachgruppe Psychiatrie und Sucht im Landesverband NRW des DBSH

Antrag über den Vorstand an die BTK

Die Tarifkommissionen und ihre Mitglieder werden in den weiteren redaktionellen Sitzungen zum TVÜ-VKA und zum TVöD Einfluss darauf nehmen, dass

  • SozialarbeiterInnen/ SozialpädagogInnen, sowie vergleichbare Heilhilfsberufe des Fachbereichs mindestens in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert werden.

  • die Heraushebungsmerkmale offensiv für die Stufen 11 und 12 definiert und verhandelt werden.

  • die Heraushebungsmerkmale der Arbeitswirklichkeit entsprechen, diese sind z.B. klinische – also behandelnde - Arbeit, leitende Arbeit oder Arbeit in überdurchschnittlich schwierigen, konkret benannten Arbeitsfeldern.

Begründung:

Die Übergangsregelungen des TVÜ-VKA im §17 und der dazugehörigen Protokollerklärung sehen explizit vor, dass die Tarifvertragsparteien die unterschiedlichen materiellen Wertigkeiten aus Fachhochschulabschlüssen, auf das Niveau der EG 9 zunächst zusammengeführt werden. Die Abbildungen von Heraushebungsmerkmalen oberhalb der EG 9 sind noch bis zum 31.12.07 zu verhandeln.

Viele Kolleginnen und Kollegen scheiterten in den letzten Jahren vor den Arbeitsgerichten – trotz Unterstützung z.B. von ÖTV (später Verdi) durch die lässige Formulierung des alten BAT und zogen sich zum Teil aus den Verbänden und Gewerkschaften resigniert zurück.

Allgemein sind für FH-AbsolventInnen im TVÖD die Entgeltgruppen 9-12 vorgesehen. Schon jetzt ziehen sich die Arbeitgeber in die Burg „9“ zurück: versprochene Zulagen werden mit Hinweis auf die vorläufige Eingruppierung nicht ausgezahlt.

Andere Arbeitgeber gruppieren freiwillig bereits in die Stufe 10 ein (Hauptverwaltung LWL, Stadt Stuttgart)

Dies führt zur Irritation und Demotivation vieler Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur in der Arbeit, sondern auch gegenüber unserem Verband! Hier kann sich der DBSH aber auch positiv absetzen und profilieren!

Berufserfahrung, qualifizierte Fort- und Weiterbildungen, sowie persönlich herausragende Kompetenzen, werden von unseren Arbeitgebern gerne genutzt, finden jedoch in den Übergangsregelungen noch keinen Niederschlag.

Wir fordern die TarifvertreterInnen auf, die Übergangsfrist zu nutzen und bei den weiteren Verhandlungen in jedem Falle o.g. weit mehr als im vorgelegtem Entwurf zu berücksichtigen.

Waltraud Himmelmann, Dortmund
Sprecherin der LFG Psychiatrie und Sucht im DBSH NRW
Dortmund, den 09.05.2007

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Die Tarifverhandlungen wurden am 08.02.05 zunächst in den Verhandlungskommissionen der Tarifparteien aufgenommen und am 09.02.05 in den Tarifkommissionen fortgesetzt. Basis dieser sehr sachlichen Gespräche in guter Atmosphäre waren die Ergebnisse der Projektgruppen und der Lenkungsgruppe der Tarifparteien, die seit 2 Jahren tagten, um ein neues Tarifrecht zu gestalten. Leider scherten die Länder aus, so dass die Verhandlungen nur mit dem Bund und den Kommunen fortgeführt wurden. Aufgrund der guten Vorarbeit und der ernsthaften Bemühungen aller Parteien, wurde ein Kompromiss erzielt, der sicher allen nicht leicht gefallen ist, da es nicht nur Gewinner im TVöD gibt. Dennoch konnte Frank Stöhr, der Vorsitzende der dbb tarifunion nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen am 09.02.05  mit Recht feststellen, dass „die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sicherer geworden sind, da mit dem neuen Tarifrecht die Tarifpartner flexibler auf die Konkurrenzsituation zur Privatwirtschaft reagieren können. Stellenabbau und Outsorcing können mit diesem Vertrag gestoppt werden.“

Erfreulich am Rande: Ver.di und dbb tarifunion standen sich nicht mehr „als feindliche Brüder“, sondern als Partner gegenüber. Das zeigte sich auch in der gemeinsamen Pressekonferenz. Leider spiegelte sich die neue Partnerschaft nicht in der Pressekonferenz  der öffentlich- rechtlichen Medien wieder.

Wodurch unterscheiden sich diese Tarifverhandlungen von den bisherigen?

  • In fast zwei Jahren haben es die Prozess- und Lenkungsgruppe(n) geschafft, einen einheitlichen Tarifvertrag für Bund und Kommunen, Angestellte und Arbeiter zu erstellen, in dem auch die KR- Regelungen und die Sonstigen tariflichen Regelungen für einzelne Gruppen, darunter der Sozial- und Erziehungsdienst, eingebunden wurden.

  • Einkommensrunde und Neugestaltung des Tarifrechts wurden miteinander verbunden.

  • Erstmalig wurde keine lineare Forderung erhoben, um das finanzielle Volumen für den TVöD bereit zu stellen und diesen zukunftsfest auszugestalten.

Wie setzt sich das neue Entgelt zusammen ?

  • Die bisherigen Lebensalter- und Dienstaltersstufen der alten Lohn- und Vergütungstabellen sind nicht vergleichbar mit den Stufen der Entgelttabelle.

  • Alle Beschäftigten werden am 01.10.05 in die neue Entgelttabelle übergeleitet.

  • Die Entgelttabelle besteht aus 15 Stufen.

  • Das Eingangsentgelt wurde angehoben, die lineare Erhöhung abgeflacht.

  • Die allgemeine Zulagen, Orts- und Sozialzuschläge (Ausnahme: kinderbezogene Zuschläge für bis zum 31.12.05 geborene Kinder) wurden in das Entgelt eingearbeitet.

  • Die allgemeine Zulagen, Orts- und Sozialzuschläge (Ausnahme: kinderbezogene Zuschläge für bis zum 31.12.05 geborene Kinder) wurden in das Entgelt eingearbeitet.

  • Die Stufenaufstiege sind Leistungsabhängig. D.h. bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit in den Stufen verkürzt, bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, verlängert werden.

  • Eine variable, leistungsorientierte Bezahlung wird ab 2007 eingeführt, die mit einem Volumen von 1 % der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres startet und mit einer Zielgröße von 8 % der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers angestrebt wird.

Gibt es Übergangsregelungen?

  • Für ältere MitarbeiterInnen im ö.D., die in etwa 50 % ihres Bewährungs- oder Zeitaufstiegs hinter sich haben, gibt es Strukturausgleichsbeträge.

Sonstige Vereinbarungen

  • Die regelmäßige Arbeitszeit beim Bund und bei den Kommunen beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Im Bereich der VKA können die Tarifparteien  diese auf landesbezirklicher Ebene auf 40 Stunden verlängern.

  • Die tariflichen Bestimmungen zur Unkündbarkeit für alle Beschäftigten einschl. der SR 2Y (Zeit- und Aushilfsangestellte) bleiben in Kraft.

  • Für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Nettokrankengeld gezahlt (Für die übrigen Beschäftigten bleibt es bei der Zahlung der Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Bruttokrankengeld).

  • In 2005 und 2006 wird eine Jahressonderzahlung auf der bisherigen Grundlage, bestehend aus Urlaubs- und Zuwendung (Weihnachtsgeld) gezahlt. Beginnend mit dem Jahr 2007 wird die Jahressonderzulage dynamisiert, d.h.

            -
        90 % für die Entgeltgruppen   1 –    8
            -
        80 % für die Entgeltgruppen   9 –  12
            -
        60 % für die Entgeltgruppen 13 –  15

    Die Bemessungsgrundlage ist noch festzulegen.

  • Im Tarifbereich West erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007. In 2005 werden jeweils zum 1. April,  1. Juli und 1. Oktober 100 Euro in 2006 und 2007 jeweils zum 1. April und zum 1. Juli 150 Euro ausgezahlt. SchülerInnen der Krankenpflege, Auszubildende und PraktikantInnen erhalten jährlich eine Auszahlung von 100 Euro zum 1. Juli des jeweiligen Jahres.

  • Im Tarifgebiet Ost wird anstelle der Einmalzahlungen der Bemessungssatz jeweils zum 1. Juli dieser Jahre um
    1,5 Prozentpunkte erhöht. Diese Regelung gilt auch für SchülerInnen der Krankenpflege, Auszubildende und PraktikantInnen

Aussicht

So groß der Erfolg im Sinne der Beschäftigten, der Bürger und auch der Staatskassen war - noch ist er nicht komplett.

    • Die Tarifverhandlungen mit den Ländern stehen noch aus. Sie sollen ab 03.03.05 aufgenommen werden. Die Länder möchten Änderungen (Verschlechterungen) insbesondere bei der Arbeitszeit, bei der Kündigung und bei der Jahressonderzahlung. Sollten die Gewerkschaften auf diese für die Arbeitgeber günstigeren Regelungen eingehen, wird dem Bund und den Kommunen eingeräumt, diese Regelungen ohne erneute Verhandlung zu übernehmen.

    • Die Redaktionskonferenz wird sicher noch Änderungen durch Feinabstimmungen vornehmen.

    • Es sind noch etliche Verhandlungsaufträge offen, insbesondere die Eingruppierungsregelungen

     

    Hille Gosejacob-Rolf
    Bundesvorsitzende
    Mitglied der Verhandlungskommission der dbb tarifunion