Arbeitskampf

STREIKFREIGABE:
Generell muss eine Freigabe für (Warn-)Streiks durch die zentrale Streikleitung der dbb tarifunion gegenüber der Mitgliedsgewerkschaft (DBSH) erfolgen. Alle Streiks, zu denen die dbb tarifuninon in der aktuellen Tarifauseinandersetzung aufruft, dies ist wiederum auf den Internetseiten der dbb Landesbünde nach zu lesen, sind freigegeben. Hier klärt der örtliche Streikleiter mit der zentralen Streikleitung des DBSH , ob eine Freigabe für den Streik besteht.

Für den DBSH bedeutet dies:

Anfragen der streikberechtigten Mitglieder sind grundsätzlich von den Ansprechpartnern in den Bundesländern den örtlichen Streikleiter zu beantworten. Bei Fragen die nicht im Bundesland mit den dbb Landesbünden geklärt werden können, muss die zentrale Streikleitung des DBSH dies  mit der dbb-tarifunion klären. Die Antwort wird dann dem örtlichen Streikleiter in dem entsprechenden Bundesland mitgeteilte. Eine Vertretersituation aufgrund von Urlaub oder Krankheit erfolgt zwischen den zentralen und örtlichen Streikleitung oder deren Vertretung.
KEINE Streiks ohne Streikfreigabe! Für eine Beteiligung an anstehenden Aktionen sollte im Zweifelsfall eine solidarische Teilnahme in der Freizeit/imUrlaub erfolgen, ansonsten handelt es sich um einen wilden Streik, der arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

 

Streikmaterialen:

DBSH - Schirrmützen und DBSH - Flaggen wurden durch die BTK angeschafft und in die Landesverbände verteilet. Die Landesverbände sind jeweils für die Verteilung selbstverantwortlich. Streikmateriel des dbb, kann durch die DBSH Landesverbände bei der dbb Geschäftstelle in Berlin angefordert werden.

 

Veranstaltungen Treffpunkte

Wenn zu einer Protestmaßnahme der dbb aufgerufen wird, ist ein zentraler Treffpunkt für alle Maßnahmen (Streiks) festgelegt. Auf den Internetseiten der dbb Landesbünde, sind die zentralen Treffpunkte beschrieben. Die Anreise zu den zentralen Treffpunkten, werden vor Ort z.B. über die Komba Gewerkschaft organisiert.

 

Vorbereitung einer Urabstimmung

Nachdem die Tarifverhandlungen z. B. mit Bund und Kommunen für gescheitert erklärt worden sind, beginnt das Schlichtungsverfahren. Ziel ist es, dass es den Schlichtern gelingen wird, zu einer tragfähigen Einigungsempfehlung zu kommen. Gleichwohl müssen die Gewerkschaften aber darauf vorbereitet sein, dass das Schlichtungsverfahren nicht zum Erfolg führt. In diesem Fall ist eine Urabstimmung über die Frage durchzuführen, ob die Mitglieder bereit sind, für einen besseren Abschluss in den unbefristeten Streik zu treten.

Die Urabstimmung ist von den Mitgliedsgewerkschaften durchzuführen. Dazu müssen Vorbereitungen zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen getroffen werden, insbesondere zur Einleitung der Urabstimmung. Selbstverständlich Unterstützung die dbb tarifunion, wie auch in der Vergangenheit, hierbei logistisch.

Solange das Schlichtungsverfahren läuft, besteht uneingeschränkte Friedenspflicht. Diese Friedenspflicht endet jedoch, wenn die nach dem Eingang der Einigungsempfehlung wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen von einer Partei für gescheitert erklärt werden. Dieser Fall kann sehr schnell eintreten, da die zwingend vorgeschriebene Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen nach dem Schlichtungsverfahren bereits spätestens am 3. Werktag nach der Zustellung der Einigungsempfehlung erfolgen muss.

Verfahrenshinweise:

Verfahren zur Urabstimmung:

Das Verfahren zur Urabstimmung ist in der Arbeitskampfordnung der dbb tarifunion geregelt. Nach § 2 Abs. 2 der Arbeitskampfordnung sind zur Urabstimmung alle Mitglieder der Mitgliedsgewerkschaften stimmberechtigt, die unter das verhandelte Tarifrecht fallen. Dies sind für diese Auseinandersetzung die Arbeitnehmer, die unter das Tarifrecht von Bund und Kommunen fallen. Die Abstimmung ist geheim durchzuführen. Nach § 2 Abs. 4 der Arbeitskampfordnung kann ein Streik nur beschlossen werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Mitgliedsgewerkschaften der dbb tarifunion für den Streik entschieden haben.

 

Aufgaben der Mitgliedsgewerkschaften:

Für das Verfahren und die Durchführung der Urabstimmung ist die jeweilige Mitgliedsgewerkschaft zuständig. Daraus folgt, dass es in der Entscheidung der Mitgliedsgewerkschaften liegt, ob die Urabstimmung durch Urnenwahl oder durch Briefwahl erfolgt. Aufgrund der Organisationsstruktur des DBSH, erfolgt die Urabstimmung im Wege der Briefwahl.

Bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen für die Urabstimmung ist zu bedenken, dass die Wahl im Regelfall zweimal durchgeführt werden muss, und zwar über den Beginn des Arbeitskampfes und zum zweiten Mal über das Ende von Arbeitskampfmaßnahmen. Dementsprechend ist für den Fall des endgültigen Scheiterns der Verhandlungen zu gewährleisten, dass Briefumschläge in ausreichender Menge für den Versand an die einzelnen Mitglieder zur Verfügung stehen und die Adressen der Einzelmitglieder bekannt sind. Im Einzelnen werden pro Einzelmitglied für die Urabstimmung per Briefwahl benötigt:

Je Urabstimmungsdurchgang:

- ein Umschlag mit der Aufschrift „Urabstimmung“,

- ein weiterer Umschlag zur Rücksendung an die Mitgliedsgewerkschaft,

- ein DIN A4-Umschlag zum Versand aller Unterlagen an die Einzelmitglieder.

Die dbb tarifunion wird den Mitgliedsgewerkschaften rechtzeitig zur Urabstimmung einen entsprechenden Aufruf an die Einzelmitglieder versehen mit einem Stimmzettel übermitteln. Die Mitgliedsgewerkschaft vervielfältigt dieses Muster dabei entsprechend ihrer betroffenen Arbeitnehmermitglieder benötigten Anzahl. Im Falle der Briefwahl übersendet die Mitgliedsgewerkschaft diesen Aufruf/Stimmzettel zusammen mit den Umschlägen „Urabstimmung“ und „Rücksendung“ an die Einzelmitglieder.

Um einen möglichst großen Rücklauf zu gewährleisten, schlagen wir vor, die Rückumschläge für die Einzelmitglieder mit dem Vermerk „Entgelt zahlt Empfänger“ zu versehen.

 

Damit nach dem endgültigen Scheitern der Tarifverhandlungen schnell mit dem Arbeitskampf begonnen werden kann, ist es erforderlich, dass das Urabstimmungsverfahren ohne Verzögerung durchgeführt wird. Um zu gewährleisten, dass sich möglichst alle Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, sind die Adressenlisten ständig zu aktualisieren. (Rückmeldung z.B. bei Arbeitsplatzwechsel an die Bundesgeschäfsstelle)

Des Weiteren ist unbedingt der rasche Informationsfluss bis hin zu den örtlichen Streikleitungen zu gewährleisten. Der Beginn der Urabstimmung, die Freigabe des Streiks und auch die Beendigung von Arbeitskampfmaßnahmen durch die Bundestarifkommission der dbb tarifunion muss ohne Verzögerung allen Beteiligten zur Kenntnis gelangen können.

Zeiterfassungsgeräte oder Ähnliches

Grundsätzlich müssen sich Streikende nicht am Zeiterfassungsgerät zum Streik "ausstempeln" (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juli2005, AZ: 1 AZR 133/04). Gestreikt wird grundsätzlich während der Arbeitszeit. Wer sich ausstempelt befindet sich jedoch in Freizeit. Es reicht, wenn man sich mündlich bei seinen Kollegen oder dem jeweiligen Vorgesetzten "zum Streik" abmeldet. Der Arbeitgeber darf nicht mit Abmahnungen o. ä. drohen. Etwas Anderes gilt nur, wenn vor Ort eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung gilt, die ein Ausstempeln z. B. auch während eines Streiks vorsieht. Im Regelfall folgen die Arbeitgeber jedoch der gegenteiligen Rechtsauffassung.

Wird - vielleicht nur, um einem Streit mit dem Arbeitgeber zu entgehen - vor Beginn des Streiks ausgestempelt, so weisen wir auf Folgendes hin:

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber für die Zeit der Streikteilnahme anteilig das Entgelt einbehalten. Zum Ausgleich erhalten die Streikenden Streikgeld von ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft. Wird nun durch das Ausstempeln gleichzeitig ein "Minus" auf dem Arbeitszeitkonto verbucht, so bedeutet dies, dass der Arbeitgeber einen doppelten Abzug vornimmt (Arbeitszeit und Entgelt). Das darf er nicht. Die Beschäftigten sollten in diesem Fall darauf bestehen, dass nur Entgelt einbehalten wird. Wird nur die Zeit der Streikteilnahme als "Minus" gewertet ohne gleichzeitig Entgelt einzubehalten, erhält die Fachgewerkschaft hierfür keine Streikgeldunterstützung durch die dbb tarifunion. Voraussetzung für den Erhalt von Streikgeldunterstützung ist immer der Nachweis eines Entgeltabzugs. Der Arbeitgeber darf auch nicht von seinen Beschäftigten fordern, die "ausgestempelte" Zeit nachzuarbeiten