Frankfurter Erklärung

Frankfurter Erklärung zur Tarifpolitik für die Soziale Arbeit vom 23.01.2009

Anlässlich einer Fachtagung stellen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Hochschullehrer/innen des Rechts in den Fachbereichen der Sozialen Arbeit (BAGHR) und die von ihr eingeladenen Fachkräfte der Sozialen Arbeit Forderungen zur Eingruppierung von Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen.

Der TVöD führt schon jetzt zur erheblichen Schlechterbezahlung von Neueingestellten und Wechsler/innen. Qualitativ hochwertige Soziale Arbeit kann in Zukunft nur gesichert werden, wenn sie auf- statt weiter abgewertet wird.

Die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, dieses in den "laufenden" Verhandlungen zu korrigieren und eine angemessene Eingruppierung vorzunehmen.

Die in der Sozialen Arbeit erforderlichen Kompetenzen, die damit verbundene hohe Verantwortung und die Bedeutung der Sozialen Arbeit für die Gesellschaft wurden schon im alten BAT unterbewertet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs müssen tarifliche Bewertungen die Anforderungen und die Belastungen, die mit einer Tätigkeit verbunden sind, vollständig erfassen. Tätigkeiten im sozialen Bereich erfordern, anders als die meisten anderen Tätigkeiten, die einen vergleichbaren Hochschulabschluss voraussetzen, nicht nur fachliche Fähigkeiten zur Bearbeitung eines Vorgangs, sondern darüber hinaus psychosoziale Handlungskompetenz. Außerdem sind Sozialberufe häufig mit besonderen psychischen Belastungen verbunden, wenn es um Menschen mit vielfältigen Problemlagen oder in Krisensituationen geht. Eingruppierungsrechtlich ist erforderlich, dass die besondere Anforderung und die besondere Belastung in Form einer höheren Eingruppierung berücksichtigt werden.

Berufsunterbrechungen und Arbeitgeberwechsel werden in der neuen Tarifstruktur durch Herabstufung quasi „bestraft“.

All dies geht insbesondere zu Lasten von Frauen, da sie den größten Anteil in diesen Berufsgruppen stellen und frauentypische Berufsbiographien zusätzliche Nachteile auslösen.
Diese Tarifpolitik stellt deshalb eine Diskriminierung von Frauen dar.
Die Tarifvertragsparteien haben sich die Vermeidung und den Abbau der Diskriminierung von Frauen ausdrücklich zum Ziel gesetzt. Hierzu sind sie gesetzlich verpflichtet.

Die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, die im Tarif angelegten strukturellen Benachteiligungen zu beseitigen. Die Forderungen richten sich in gleicher Weise an die Arbeitsrechtlichen Kommissionen im Bereich der Kirchen.